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Allgemeine Geschäftsbedingungen Lippemobil App

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ticketshop der Lippemobil App

Hier stehen demnächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere neue Lippemobil App

Allgemeine Geschäftsbedingungen Buswerbung

1. Geltung

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen für die Verkehrsmittelwerbunggelten für sämtliche Werbemöglichkeiten in und an Verkehrsmitteln der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH (im Folgenden: KVG).

2. Auftragsannahme

  • Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche, in Textformvorzulegende Annahmeerklärung seitens der KVG zustande.
  • Der Auftrag wird durch den Auftraggeber schriftlich mittels eines Bestellscheins verbindlich erteilt.
  • Die KVG ist verpflichtet, sich unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung eines Auftrages zu erklären. Eine Annahme von Aufträgen erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur fürnamentlich bezeichnete Kunden.
  • Die KVG ist berechtigt, nach eigenem, pflichtgemäßen ErmessenAufträge abzulehnen und Werbung zurückzuweisen, wenn die Werbung gegen allgemeine Gesetze, behördliche Bestimmungen, die guten Sitten oder die jeweils gültigen Werberichtlinien der KVG verstößt und damit im Hinblick auf die geschäftlichen Belange der KVG unzumutbar oder nicht tragbar ist. Die Werberichtlinien sind auf Anfrage erhältlich.
  • Die Verantwortung für Form, Inhalt und Gestaltung der Werbungträgt allein der Auftraggeber.
  • Eine Untervermietung der Werbeflächen ist nicht gestattet. Ein Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert.

3. Auftragsdurchführung

  • Die KVG ist verpflichtet, den Auftrag vertragsgemäß durchzuführen,insbesondere für die ordnungsgemäße Anbringung und Beaufsichtigungder Werbung Sorge zu tragen sowie die zur Ausbesserungoder Auswechslung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  • Der Auftraggeber liefert die erforderlichen Entwürfe, Plakate, Schilde rusw. fristgemäß und kostenfrei an die von der KVG angegebene Anschrift. Text und Ausführung der Werbung unterliegen den Richtliniender KVG; soweit erforderlich sind maßgebliche Entwürfe vorzulegen. Die Haftung für Firmen oder deren Gehilfen, welche vereinbarungsgemäßvon der KVG oder deren Vertreter im Namen undfür Rechnung des Auftraggebers beauftragt sind, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  • Die Kosten für die Anbringung und Unterhaltung der Werbungsowie für ihre Beseitigung bzw. Neutralisierung nach dem vereinbartenVertragsablauf gehen zu Lasten des Auftraggebers, ebenfallsnotwendige Ausbesserungen während der Laufzeit. Die Kosten fürnotwendig werdende Ausbesserungen in Folge von Schäden währendder Vertragslaufzeit sind durch die Miete abgegolten; dies gilt nicht für Schäden durch normale Abnutzung oder infolge höhererGewalt.
  • Der Auftraggeber trägt die Kosten für das Auswechseln, Ausbessernoder Neubemalen von unansehnlich gewordenen Werbemitteln.Dies gilt auch bei einer Beschädigung von Werbemitteln, sofern derSchaden nicht durch Dritte ersetzt worden ist.
  • Vom Auftraggeber gelieferte Entwürfe, Schilder usw. werden, sofern nicht anders vereinbart, nur zurückgegeben, wenn sie von ihm binneneiner Woche nach Ende des Vertrages abgeholt werden.
  • Wünsche betreffend Linien und Platzvorschriften oder die Begrenzungdes Fahrzeugeinsatzes auf bestimmte Bereiche können ausbetriebstechnischen Gründen nicht gewährleistet werden.
  • Die KVG behält sich vor, Werbung aus polizeilichen oder betrieblich notwendigen Gründen zu ändern. Ein Ersatzanspruch entsteht dem Auftraggeber hieraus nicht.
  • Die KVG übernimmt für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbematerial einschließlich von Ausstellungsstücken während der Werbung sowie beim Transport, Entfernen oder Lagern keine Haftung.
  • Fälle höherer Gewalt (Streik, Betriebseinschränkungen, Betriebsunterbrechungen, behördliche Anordnungen usw.), welche die KVG an der Erfüllung der übernommenen Pflichten hindern, sowie vorübergehende Ausfälle durch Verlust, Diebstahl oder Beschädigung (ausgenommen Unfallschäden) befreien beide Teile für die Dauer der Einwirkung von ihren Verpflichtungen, wobei der vereinbarte Mietpreis bis zum Ende des Monats zu entrichten ist, in welchem die Einwirkung eingetreten ist.
  • Für Stillstandszeiten von Fahrzeugen – mit Ausnahme von vorgenannten Fällen höherer Gewalt – ist in den Komplettpreisen ein Ausfallsatz enthalten. Dieser dient dem Auftraggeber als Entschädigung dafür, dass Verkehrsmittel aus Gründen, die in der Eigenart eines Verkehrsunternehmens liegen oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Unfallschäden, vorübergehend nicht im Verkehr sind, ebenso für einen reduzierten Einsatz der Fahrzeuge an Sonn- und Feiertagen sowie in den Ferien. Wegen solcher Veränderungen kann der Auftraggeber weder vom Vertrag zurücktreten noch die Zahlung verweigern oder das vereinbarte Entgelt kürzen.
  • Für den Fall eines Totalausfalls eines Fahrzeuges wird sich die KVG im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten bemühen, ein Ersatzfahrzeug einzusetzen. Kann ein Ersatzfahrzeug gleicher Artgestellt werden, gehen die Kosten der Beschriftung zu Lasten desAuftraggebers. Bei einem solchen Fahrzeugwechsel kann ein Teil dieser Beschriftungskosten von der KVG übernommen werden. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Zeit, die an der Vertragszeit fehlt.

4. Laufzeit des Vertrages

  • Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vereinbarten Termin bzw. mit dem Tag des Einsatzes der Werbung. Der Auftraggebererhält unmittelbar nach Anbringung der Werbung Nachricht überden Beginn der Laufzeit.
  • Wird der Beginn der Laufzeit dadurch verzögert, dass der Auftraggebertrotz angemessener Fristsetzung die Lieferung des Werbematerials um mehr als 4 Wochen verzögert, ist die KVG berechtigt, die Aushanggebühren auch ohne Anbringung der Werbung zu berechnen.
  • Im Übrigen richtet sich die Laufzeit nach den Vereinbarungen imVertrag.
  • Die vorzeitige Aufhebung eines Vertrages ist nur in gegenseitigemEinvernehmen zulässig. Eine Kündigung des Vertrages vor Ablaufder Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das beiderseitige Rechtauf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibtunberührt.
  • Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Totalausfall eines Fahrzeugesoder die Ausmusterung bzw. der Verkauf eines Fahrzeugesvor Vertragsablauf. Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages istdann das Ausscheiden des Fahrzeuges aus dem Fahrzeugbestandder KVG.
  • Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung sind etwaige, nochnicht verbrauchte Vorauszahlungen zurückzugewähren. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich bei einem ununterbrochenen Ausfall eines Werbeträgers von mehr als vier Wochen fürden Auftraggeber um die Dauer des Ausfalls.

5. Preis

  • Vom Auftraggeber sind ab dem Beginn der Laufzeit des Vertragesder Mietpreis sowie die Kosten für die Anbringung der Werbung sowie für deren Beseitigung bzw. Neutralisierung bei Vertragsbeendigungzu tragen.
  • Für die zu zahlenden Preise sowie die einmalig zu entrichtenden Beträge ist die jeweils geltende Preisliste verbindlich.
  • Änderungen der zu zahlenden Preise teilt die KVG dem Auftraggebermindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungenschriftlich mit. Ist der Auftraggeber mit der mitgeteilten Änderungnicht einverstanden, hat er das Recht den Vertrag mit einer Fristvon 1 Monat ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zukündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Auftraggeber von der KVG in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Zahlungsbedingungen

  • Der vereinbarte Mietpreis sowie etwaige Nebenkosten sind jeweilsim Voraus fällig und ohne Abzug an die KVG zu zahlen.
  • Verzug und Ansprüche wegen Verzuges richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist die KVG berechtigt, Mahnkosten pauschal zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mahnkosten nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden sind.
  • Die KVG ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Auftraggebers, die Durchführung des Vertrages zu unterbrechen bzw. zurückzustellen. Zahlt der Auftraggeber auch auf eine Mahnung mit Fristsetzungnicht, ist die KVG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber hat der KVG dann alle daraus entstehenden Schädenzu ersetzen.
  • Zahlungen erfolgen ausschließlich bargeldlos auf Konten der KVG.

7. Haftung

  • Die Haftung der KVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfenfür schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
  • a.) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • b.) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
  • Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die KVG bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die die KVG kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalteneinfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalbdes Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
  • Der Geschädigte hat der KVG einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

8. Sonstige Bestimmungen

  • Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarfder vorherigen Zustimmung der KVG. Ein Übergang auf einenRechtsnachfolger bleibt davon unberührt.
  • Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarungabgewichen werden.
  • Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Detmold.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder und urchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fallwerden die Vertragspartner diese Bestimmung bzw. Bestimmungendurch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendesgilt für eine etwaige Lücke in diesen Bedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pilotprojekt JobTicket

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Pilotprojekt JobTicket 2021

Hier stehen demnächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Pilotprojekt JobTicket

Kontakt

InfoThek Mobilitätsberatung
im STADTBUS-Zentrum
Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo
kontakt@infothek-lippe.de
www.infothek-lippe.de

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Montag – Donnerstag: 08:00 – 17:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 16:00 Uhr
24.12. und 31.12. geschlossen

Info-Telefon

05261 6673950
Montag – Freitag: 07:15 – 00:00 Uhr
Samstag: 07:15 – 01:45 Uhr
Sonn- und Feiertage: 09:00 – 01:00 Uhr*
* nicht am 24. und 31.12.

 


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