Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lippemobil App

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ticketshop der Lippemobil App

Hier stehen demnächst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unsere neue Lippemobil App

Allgemeine Geschäftsbedingungen Buswerbung

1. Geltung

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen für die Verkehrsmittelwerbunggelten für sämtliche Werbemöglichkeiten in und an Verkehrsmitteln der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe mbH (im Folgenden: KVG).

2. Auftragsannahme

  • Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche, in Textformvorzulegende Annahmeerklärung seitens der KVG zustande.
  • Der Auftrag wird durch den Auftraggeber schriftlich mittels eines Bestellscheins verbindlich erteilt.
  • Die KVG ist verpflichtet, sich unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung eines Auftrages zu erklären. Eine Annahme von Aufträgen erfolgt in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur fürnamentlich bezeichnete Kunden.
  • Die KVG ist berechtigt, nach eigenem, pflichtgemäßen ErmessenAufträge abzulehnen und Werbung zurückzuweisen, wenn die Werbung gegen allgemeine Gesetze, behördliche Bestimmungen, die guten Sitten oder die jeweils gültigen Werberichtlinien der KVG verstößt und damit im Hinblick auf die geschäftlichen Belange der KVG unzumutbar oder nicht tragbar ist. Die Werberichtlinien sind auf Anfrage erhältlich.
  • Die Verantwortung für Form, Inhalt und Gestaltung der Werbungträgt allein der Auftraggeber.
  • Eine Untervermietung der Werbeflächen ist nicht gestattet. Ein Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert.

3. Auftragsdurchführung

  • Die KVG ist verpflichtet, den Auftrag vertragsgemäß durchzuführen,insbesondere für die ordnungsgemäße Anbringung und Beaufsichtigungder Werbung Sorge zu tragen sowie die zur Ausbesserungoder Auswechslung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  • Der Auftraggeber liefert die erforderlichen Entwürfe, Plakate, Schilde rusw. fristgemäß und kostenfrei an die von der KVG angegebene Anschrift. Text und Ausführung der Werbung unterliegen den Richtliniender KVG; soweit erforderlich sind maßgebliche Entwürfe vorzulegen. Die Haftung für Firmen oder deren Gehilfen, welche vereinbarungsgemäßvon der KVG oder deren Vertreter im Namen undfür Rechnung des Auftraggebers beauftragt sind, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  • Die Kosten für die Anbringung und Unterhaltung der Werbungsowie für ihre Beseitigung bzw. Neutralisierung nach dem vereinbartenVertragsablauf gehen zu Lasten des Auftraggebers, ebenfallsnotwendige Ausbesserungen während der Laufzeit. Die Kosten fürnotwendig werdende Ausbesserungen in Folge von Schäden währendder Vertragslaufzeit sind durch die Miete abgegolten; dies gilt nicht für Schäden durch normale Abnutzung oder infolge höhererGewalt.
  • Der Auftraggeber trägt die Kosten für das Auswechseln, Ausbessernoder Neubemalen von unansehnlich gewordenen Werbemitteln.Dies gilt auch bei einer Beschädigung von Werbemitteln, sofern derSchaden nicht durch Dritte ersetzt worden ist.
  • Vom Auftraggeber gelieferte Entwürfe, Schilder usw. werden, sofern nicht anders vereinbart, nur zurückgegeben, wenn sie von ihm binneneiner Woche nach Ende des Vertrages abgeholt werden.
  • Wünsche betreffend Linien und Platzvorschriften oder die Begrenzungdes Fahrzeugeinsatzes auf bestimmte Bereiche können ausbetriebstechnischen Gründen nicht gewährleistet werden.
  • Die KVG behält sich vor, Werbung aus polizeilichen oder betrieblich notwendigen Gründen zu ändern. Ein Ersatzanspruch entsteht dem Auftraggeber hieraus nicht.
  • Die KVG übernimmt für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbematerial einschließlich von Ausstellungsstücken während der Werbung sowie beim Transport, Entfernen oder Lagern keine Haftung.
  • Fälle höherer Gewalt (Streik, Betriebseinschränkungen, Betriebsunterbrechungen, behördliche Anordnungen usw.), welche die KVG an der Erfüllung der übernommenen Pflichten hindern, sowie vorübergehende Ausfälle durch Verlust, Diebstahl oder Beschädigung (ausgenommen Unfallschäden) befreien beide Teile für die Dauer der Einwirkung von ihren Verpflichtungen, wobei der vereinbarte Mietpreis bis zum Ende des Monats zu entrichten ist, in welchem die Einwirkung eingetreten ist.
  • Für Stillstandszeiten von Fahrzeugen – mit Ausnahme von vorgenannten Fällen höherer Gewalt – ist in den Komplettpreisen ein Ausfallsatz enthalten. Dieser dient dem Auftraggeber als Entschädigung dafür, dass Verkehrsmittel aus Gründen, die in der Eigenart eines Verkehrsunternehmens liegen oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Unfallschäden, vorübergehend nicht im Verkehr sind, ebenso für einen reduzierten Einsatz der Fahrzeuge an Sonn- und Feiertagen sowie in den Ferien. Wegen solcher Veränderungen kann der Auftraggeber weder vom Vertrag zurücktreten noch die Zahlung verweigern oder das vereinbarte Entgelt kürzen.
  • Für den Fall eines Totalausfalls eines Fahrzeuges wird sich die KVG im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten bemühen, ein Ersatzfahrzeug einzusetzen. Kann ein Ersatzfahrzeug gleicher Artgestellt werden, gehen die Kosten der Beschriftung zu Lasten desAuftraggebers. Bei einem solchen Fahrzeugwechsel kann ein Teil dieser Beschriftungskosten von der KVG übernommen werden. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Zeit, die an der Vertragszeit fehlt.

4. Laufzeit des Vertrages

  • Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vereinbarten Termin bzw. mit dem Tag des Einsatzes der Werbung. Der Auftraggebererhält unmittelbar nach Anbringung der Werbung Nachricht überden Beginn der Laufzeit.
  • Wird der Beginn der Laufzeit dadurch verzögert, dass der Auftraggebertrotz angemessener Fristsetzung die Lieferung des Werbematerials um mehr als 4 Wochen verzögert, ist die KVG berechtigt, die Aushanggebühren auch ohne Anbringung der Werbung zu berechnen.
  • Im Übrigen richtet sich die Laufzeit nach den Vereinbarungen imVertrag.
  • Die vorzeitige Aufhebung eines Vertrages ist nur in gegenseitigemEinvernehmen zulässig. Eine Kündigung des Vertrages vor Ablaufder Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Das beiderseitige Rechtauf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibtunberührt.
  • Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Totalausfall eines Fahrzeugesoder die Ausmusterung bzw. der Verkauf eines Fahrzeugesvor Vertragsablauf. Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages istdann das Ausscheiden des Fahrzeuges aus dem Fahrzeugbestandder KVG.
  • Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung sind etwaige, nochnicht verbrauchte Vorauszahlungen zurückzugewähren. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich bei einem ununterbrochenen Ausfall eines Werbeträgers von mehr als vier Wochen fürden Auftraggeber um die Dauer des Ausfalls.

5. Preis

  • Vom Auftraggeber sind ab dem Beginn der Laufzeit des Vertragesder Mietpreis sowie die Kosten für die Anbringung der Werbung sowie für deren Beseitigung bzw. Neutralisierung bei Vertragsbeendigungzu tragen.
  • Für die zu zahlenden Preise sowie die einmalig zu entrichtenden Beträge ist die jeweils geltende Preisliste verbindlich.
  • Änderungen der zu zahlenden Preise teilt die KVG dem Auftraggebermindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungenschriftlich mit. Ist der Auftraggeber mit der mitgeteilten Änderungnicht einverstanden, hat er das Recht den Vertrag mit einer Fristvon 1 Monat ab dem Zugang der Benachrichtigung schriftlich zukündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Auftraggeber von der KVG in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Zahlungsbedingungen

  • Der vereinbarte Mietpreis sowie etwaige Nebenkosten sind jeweilsim Voraus fällig und ohne Abzug an die KVG zu zahlen.
  • Verzug und Ansprüche wegen Verzuges richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist die KVG berechtigt, Mahnkosten pauschal zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mahnkosten nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden sind.
  • Die KVG ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Auftraggebers, die Durchführung des Vertrages zu unterbrechen bzw. zurückzustellen. Zahlt der Auftraggeber auch auf eine Mahnung mit Fristsetzungnicht, ist die KVG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber hat der KVG dann alle daraus entstehenden Schädenzu ersetzen.
  • Zahlungen erfolgen ausschließlich bargeldlos auf Konten der KVG.

7. Haftung

  • Die Haftung der KVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfenfür schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei
  • a.) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • b.) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
  • Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die KVG bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die die KVG kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalteneinfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalbdes Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
  • Der Geschädigte hat der KVG einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

8. Sonstige Bestimmungen

  • Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarfder vorherigen Zustimmung der KVG. Ein Übergang auf einenRechtsnachfolger bleibt davon unberührt.
  • Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Erfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarungabgewichen werden.
  • Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Detmold.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder und urchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fallwerden die Vertragspartner diese Bestimmung bzw. Bestimmungendurch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendesgilt für eine etwaige Lücke in diesen Bedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pilotprojekt JobTicket

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Pilotprojekt JobTicket 2021

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Zweck
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb eines Jobticket 2021 Abonnements (im Folgenden „Jobticket“) der KVG Lippe mbH (Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH)
Felix-Fechenbach-Straße 5
32756 Detmold
Telefonnummer: +49 (05231) 6279 50
E-Mail- Adresse: info@kvg-lippe.de
über das Internetportal der KVG Lippe mbH

(2) Die Vertragspartner für das Jobticket sind der Kunde, welcher Arbeitnehmer eines Kooperationsunternehmens ist und die KVG Lippe mbH, welche das Jobticket im Auftrag und namens der Stadt- werke Lemgo GmbH, Bruchweg 24, 32657 Lemgo, abrechnet. Das Jobticket wird durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen der KVG Lippe mbH und einem Großabnehmer (Firmen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts) mit Sitz im Kreis Lippe ermöglicht. Bei dem Jobticket handelt es sich um ein bis zum 30.06.2021 befristetes Pilotprojekt des Gemeinschaftstarifs „WestfalenTarif“ um die Einführung eines neuen JobTicket-Modells zu erproben.

(3) Der Kunde kann für den Geltungsbereich des Jobtickets aus verschiedenen Optionen (vgl. Ziff. 3 Abs. 11) selbst wählen.

(4) Diese AGB ergänzen die Tarifbestimmungen für das JobTicket 2021 (welche unter https://www.lippemobil.de/de/tarifbestimmungen.php und im Bestellprozess des Jobtickets kostenlos abrufbar sind sowie dem Kunden mit der Bestellbestätigung per PDF über- sandt werden), die jeweils gültigen Tarifbestimmungen des Gemeinschaftstarif „Westfalentarif“ sowie die Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW (beides unter https://www.westfalenta- rif.de/de/der-westfalentarif/befoerderungsbedingungen-tarifbestimmungen/ kostenlos abrufbar sowie bei den Verkehrsunternehmen kostenlos einsehbar) und gehen diesen vor. Der jeweilige Beförderungsvertrag kommt mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel je- weils mit dem Jobticket genutzt wird. Ansprüche aus dem jeweiligen Beförderungsvertrag sind an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu richten.


2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Abonnement eines Jobtickets setzt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem jeweiligen Arbeitgeber des Kunden und der KVG Lippe mbH voraus.

(2) Der Kunde kann ein Jobticket nur online unter: https://www.lippemobil.de/de/jobticket/ bestellen.

(3) Zur Bestellung eines Jobtickets registriert der Kunde sich unter Angabe seiner relevanten persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Personalnummer, Auszubildender (ja/nein), Bankverbindung, Telefonnummer, Gültigkeitsbeginn) auf https://www.lippemobil.de/de/jobticket/ und erteilt der KVG Lippe mbH ein rechtsgültiges SEPA-Lastschriftmandat. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für den Lastschrifteinzug vorliegt. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er am Ende des Registrierungsprozesses auf „Ticket verbindlich bestellen“ klickt. Eine Pflicht der KVG Lippe mbH zum Abschluss eines Jobtickets ergibt sich hieraus nicht.

(4) Der Kunde ist für die Dauer von zwei Wochen an sein Angebot gebunden; Sein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt.

(5) Die Abgabe des Angebots kann jedoch nur erfolgen, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt.

(6) Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der zusammenfassenden Übersichtsseite einsehen. In einer separaten E-Mail oder spätestens bei Lieferung des Jobtickets (Chipkarte), wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Tarifbestimmungen für das JobTicket 2021 und Widerrufsbelehrung) dem Kunden von der KVG Lippe mbH auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Davon abgesehen wird Ihnen der Vertragstext nicht zugänglich gemacht. Der Vertragstext wird von der KVG Lippe mbH unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(7) Im Rahmen de rRegistrierung und der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats ist die KVG Lippe mbH berechtigt Auskünfte über die Bonität des Kunden und des Kontoinhabers bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei einholen.

(8) Nach vorheriger Bestätigung durch den Arbeitgeber, werden die Jobtickets (Chipkarte) durch postalische Zustellung an die Hausadresse des Kunden verschickt. In der Regel werden für die Bearbeitung des Angebots des Kunden 2- bis 6 Wochen benötigt.

(9) Konnte der Postversand des Jobtickets wegen nichtzutreffender, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Angaben insbesondere zur Anschrift nicht vollzogen werden, so wird das aktuell zur Auslieferung anstehende Jobticket bei der Infothek (Infothek Mobilitätsberatung, Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo) für den Ticketinhaber zur Abholung hinterlegt. Hiervon wird der Kunde per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert. In diesem Falle erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden durch eine Erklärung per E-Mail oder durch Aushändigung des Jobtickets (Chipkarte) in der Infothek.

(10) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(11) Der Versand findet nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.


3. Beginn, Vertragsdauer, Nutzungsberechtigung und Ticketpreise
(1) Wird das Abonnement bis zum 15. Kalendertag eines Monats bestellt, kann es in der Regel zum 1. Kalendertag des Folgemonats genutzt werden – sofern die Bestellung einschließlich eines rechtsgültigen SEPA-Lastschriftmandats in Verbindung mit einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden bzw. des Kontoinhabers und die Arbeitgeberbestätigung vorliegen.

(2) Wird diese Frist gem. Ziff. 3 Abs. 1 nicht eingehalten, verschiebt sich der Gültigkeitsbeginn entsprechend. Der tatsächliche Gültigkeitsbeginn des Jobtickets wird dem Kunden bei Übergabe oder Übersendung des Jobtickets schriftlich mitgeteilt.

(3) Der Vertrag über das Jobticket endet spätestens mit Ende des Pilotprojektes am 30.06.2021. Eine separate Kündigung durch die KVG Lippe mbH ist hierfür nicht erforderlich. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(4) Das Jobticket wird in der Regel in Form einer Chipkarte als elektronisches Ticket ausgegeben und ist nicht auf Dritte übertragbar. Es ist nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig. Auf der Chipkarte sind die Daten des Kunden (Name, Vorname), räumliche und zeitliche Gültigkeitsmerkmale sowie sonstige Daten gespeichert, die im Rahmen der Ausgabe und Kontrolle des elektronischen Tickets notwendig sind. Montags bis freitags an Werktagen ab 19 Uhr sowie samstags, sonntags und an Feiertagen in NRW ganztägig gilt das Ticket für einen weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kindern (6 bis einschl. 14 Jahre). Anstelle von Personen können auch Fahrräder mitgenommen werden, pro Person ist nur ein Fahrrad erlaubt. Die Mitnahmeregelung endet am Folgetag um 3 Uhr, im Stadtgebiet Münster um 5 Uhr, dies gilt nicht bei betriebsbedingten Verzögerungen.

(5) Das Jobticket (Chipkarte) bleibt während der gesamten Dauer des Vertrages Eigentum der KVG Lippe mbH und ist nach Beendigung des Vertrages an diese zurückzugeben, gem. Ziff. 7 Abs. 5 und Ziff. 8 Abs. 4.

(6) Der Kunde hat jegliche Beschädigung sowie Verlust des Jobtickets (Chipkarte) unverzüglich bei der KVG Lippe mbH anzuzeigen.

(7) Der Kunde ist ab dem Gültigkeitsbeginn zur Nutzung des Jobtickets berechtigt. Die Nutzungsberechtigung entfällt, wenn er seine Zahlungspflichten nicht vollständig und regelmäßig erfüllt. Bei wissentlicher Nutzung des Jobtickets ohne Zahlung nutzt der Kunde einen ungültigen Fahrausweis.

(8) Die Nichtnutzung eines Jobtickets aufgrund von Urlaub, Krankheit, Verlust des Tickets o.ä. führt nicht zu einer Unterbrechung des Vertrags. Eine Erstattung des monatlichen Entgeltes wegen Nichtnutzung des Jobtickets findet nicht statt.

(9) Kann der Kunde sein Jobticket bei einer Ticketkontrolle nicht vorzeigen, ist das erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) in voller Höhe zu zahlen. Wird das Jobticket innerhalb von 7 Tagen bei der auf dem Beleg zur Kontrolle genannten Einspruchsstelle vorgelegt, ermäßigt sich der EBE-Betrag auf die Bearbeitungsgebühr. Die Höhe des EBE-Betrages und der Bearbeitungsgebühr ergeben sich aus den Beförderungsbedingungen Nahverkehr NRW (unter https://www.westfalentarif.de/de/der- westfalentarif/befoerderungsbedingungen-tarifbestimmungen/ kostenlos abrufbar sowie bei den Verkehrsunternehmen kostenlos einsehbar).

(10) Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise. Die Angabe erfolgt in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(11) Es gelten folgende monatliche Entgelte für das Jobticket, welche nach dem Geltungsbereich gestaffelt sind: Stadtverkehr (Stadt/Gemeinde oder kreisfreie Stadt) = 45 € ; ein Kreis= 59 €; zwei Kreise (eine kreisfreie Stadt und ein angrenzender Kreis oder zwei benachbarte Kreise) = 69 €; vier Kreise (bis zu vier angrenzende Kreise und/oder kreisfreie Städte) = 89 €; Westfalen (alle kreisfreien Städte und Kreise im Bereich des Westefalentarifs) = 119 €

4. Zahlungsbedingungen, Konto- und Adressänderung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das monatliche Entgelt für das Jobticket zu entrichten. DieAbrechnung zwischen dem Kunden und der KVG Lippe mbH erfolgt für volle Kalendermonate. Das vom Kunden monatlich zu zahlende Entgelt ist am ersten Werktag jeden Monats fällig.

(2) Mit Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist die KVG Lippe mbH ermächtigt, den monatlichen Abonnementpreis inklusive weiterer offener Forderungen und Gebühren aus dem Vertragsverhältnis monatlich im Voraus von einem im SEPA-Teilnehmerland geführten Girokonto abzubuchen.

(3) Beim SEPA-Lastschriftverfahren wird das Entgelt gem. Ziff. 4 Abs. 2 bis spätestens zum 6. Kalendertag eines jeden Monats abgebucht. Der Kunde ist verpflichtet, das monatliche Entgelt auf dem angegebenen Konto spätestens am 1. Werktag eines Monats bereitzuhalten.

(4) Änderungen der persönlichen Daten des Kunden, wie z.B. Adresse oder Bankverbindung, sind der KVG Lippe mbH unverzüglich in Textform mitzuteilen. Etwaige Änderungen werden jeweils zum 1. Kalendertag eines Gültigkeitsmonats berücksichtigt, sofern die Änderungsmitteilung bis spätestens zum 15. Kalendertag des Vormonats der KVG Lippe mbH in Textform vorliegt. Eine Änderung der Bankverbindung bedarf der Vorlage eines vom Kontoinhaber unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandats. Geht diese Mitteilung nach dem 15. Kalendertag des Vormonats ein, so wird der Betrag im Folgemonat nochmals vom bisherigen Konto abgebucht. Für hieraus entstehende Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) haftet der Kunde.

5. Fristgemäße Abbuchung, Rücklastschrift, Zahlungsverzug
(1) Kann ein fälliger Betrag zu dem unter Ziff. 4 Abs. 3 genannten Zeitpunkt aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht von dem im 
SEPA Lastschriftmandat angegebenen Girokonto abgebucht werden, befindet sich der Kunde automatisch im Zahlungsverzug.

(2) Der im Zahlungsverzug befindliche Kunde ist verpflichtet, den fälligen Betrag zzgl. Verzugszinsen unverzüglich auszugleichen. Die Verzugszinssatz beträgt auf das Jahr berechnet fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. § 288 Abs. 1 BGB).

(3) Für die Mahnung kann ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10€ erhoben werden. Darüber hinaus sind die mit der Rücklastschrift verbundenen Gebühren und Kosten vom Kunden zu tragen.

6. Änderungen des Jobtickets
Änderungswünsche des Kunden müssen der KVG Lippe mbH bis spätestens zum 15. Kalendertag eines Monats für den folgenden Monat in Textform vorliegen.

7. Kündigung durch den Kunden
(1) Sämtliche Kündigungen des Kunden bedürfen der Textform und sind an die KVG Lippe mbH (Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold) zu richten.

(2) Ordentliche Kündigung:
Das Jobticket kann von dem Kunden jeweils zum 15. Kalendertag eines Monats für den folgenden Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(3) Außerordentliche Kündigung:
Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus besonderem Grund, z. B. wegen Veränderung wesentlicher Bestandteile des Vertrags, etwa einer Preisänderung, bleibt ungeachtet der obigen Regelungen unberührt.

(4) Mit der Kündigung des Jobtickets erlischt das SEPA-Lastschriftmandat nach Abbuchung des letzten geschuldeten Betrags inklusive offener Forderungen und Gebühren, ohne dass es eines Widerrufs bedarf.

(5) Im Fall der Kündigung wird die dem Kunden ausgehändigte Chipkarte mit Ende des letzten Gültigkeitstages gesperrt. Die Chipkarte ist unverzüglich und unversehrt an die KVG Lippe mbH (Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold) oder der Infothek Mobilitätsberatung, Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo, zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist eine pauschale Gebühr von 5 € EUR zu entrichten.

8. Kündigung durch die KVG Lippe mbH
(1) Sämtliche Kündigungen der KVG Lippe mbH bedürfen der Textform.

(2) OrdentlicheKündigung:
Der Vertrag über das Jobticket kann von der KVG Lippe mbH jeweils zum 15. Kalendertag eines Monats für den folgenden Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(3) AußerordentlicheKündigung:
Die KVG Lippe mbH ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die KVG Lippe mbH liegt insbesondere dann vor, wenn
- ein Lastschrifteinzug gem. Ziff 4 nicht möglich ist und der Kunde den Einzugsbetrag auch nach Mahnung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen hat;
- bereits zwei Rücklastschriften innerhalb von 6 Monaten entstanden sind und der Kunde darauf hingewiesen wurde, dass im Falle einer erneuten Rücklastschrift die fristlose Kündigung ohne weitere Mahnung erfolgen wird; oder
- eine Bonitätsprüfung des Vertragsinhabers durch ein zugelassenes Inkassounternehmen zu dem Ergebnis geführt hat, dass Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.

(4) Im Fall der Kündigung wird die dem Vertragsinhaber  ausgehändigte Chipkarte mit Ende des letzten Gültigkeitstages gesperrt. Die Chipkarte ist unverzüglich und unversehrt an die KVG Lippe mbH (Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold) oder der Infothek Mobilitätsberatung, Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo, zurückzugeben. Wird dies versäumt, so ist eine pauschale Gebühr von 5 € zu entrichten.

9. Verarbeitung von Kundendaten und Datenschutz
(1) Die für die Durchführung des Vertrags notwendigen Daten werden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Vertragsrealisierung durch die KVG Lippe mbH erhoben, verarbeitet und genutzt.

(2) Ferner dürfen die Daten an von der KVG Lippe mbH beauftragte Unternehmen oder Personen zum Zwecke der Bonitätsprüfung, der Vertragsdurchführung sowie der Geltendmachung, Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ansprüche weitergegeben werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

(3) Weitere Details zum Datenschutz sind auf der Webseite https://www.lippemobil.de/de/datenschutz.php zu finden.

10. Verlust oder Zerstörung
Bei Verlust eines Jobtickets (Chipkarte) durch Diebstahl, Zerstörung oder andere Einwirkungen wird kein kostenfreier Ersatz durch die KVG Lippe mbH geleistet. Der Kunde erhält, wenn er den Verlust anzeigt oder persönlich in der Ausgabestelle erscheint, gegen eine Gebühr von 5 € ein neues Jobticket (Chipkarte). Der Verlust der Chipkarte durch Diebstahl, Zerstörung oder andere Einwirkungen (z. B. nicht mehr prüfbare Chipkarte) ist der KVG Lippe mbH unverzüglich in Textform anzuzeigen.

11. Haftung
(1) Auf Schadensersatz oder dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet die KVG Lippe mbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die KVG Lippe mbH nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags übehaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vetrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der KVG Lippe mbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die KVG Lippe mbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die KVG Lippe mbH einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die KVG Lippe mbH haftet uneingeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

12. Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform")
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ("OS- Plattform") geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die entsprechende Korrespondenz mit der KVG Lippe mbH ist über die E-Mail-Adresse nfkvg-lppd zu führen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die KVG Lippe mbH weder bereit noch verpflichtet.

13. Sonstiges
(1) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KVG Lippe mbH auf einen Dritten übertragen.

(2) Die KVG Lippe mbH ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne die Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen, wenn dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dem Kunden steht für den Fall der Übertragung auf einen Dritten das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme zwingender Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Widerrufsbelehrung, Folgen und Ausschluss des Widerrufs
(1) Dem Kunden steht gem. § 312d BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Jobticket (Chipkarte) in Besitz genommen hat. Der Widerruf ist innerhalb der Widerrufsfrist der KVG Lippe mbH (Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold, E-Mail-Adresse: info@kvg-lippe.de) gegenüber mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform oder durch Rücksendung des Jobtickets (Chipkarte) zu erklären, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung ausreicht.

(2) Widerruft der Kunde den Vertrag, hat die KVG Lippe mbH ihm alle Zahlungen, die die KVG Lippe mbH von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der KVG Lippe mbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die KVG Lippe mbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die KVG Lippe mbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie das Jobticket (Chipkarte) wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er das Jobticket (Chipkarte) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Der Kunde hat das Jobticket (Chipkarte) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die KVG Lippe mbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die KVG Lippe mbH (Felix-Fechenbach-Straße 5, 32756 Detmold) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Jobticket (Chipkarte) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

(4) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn das gelieferte Jobticket entspricht nicht dem bestellten.

(5) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Jobtickets (Chipkarte) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Jobtickets (Chipkarte) nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

(6) Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Kunden bzw. mit deren Empfang.

(7) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn die KVG Lippe mbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde selbst diese veranlasst hat.

Kontakt

InfoThek Mobilitätsberatung
im STADTBUS-Zentrum
Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo
kontakt@infothek-lippe.de
www.infothek-lippe.de

Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag: 08:00 – 17:00 Uhr
Freitag: 08:00 – 16:00 Uhr
24.12. und 31.12. geschlossen

Info-Telefon

05261 6673950
Montag – Freitag: 07:15 – 00:00 Uhr
Samstag: 07:15 – 01:45 Uhr
Sonn- und Feiertage: 09:00 – 01:00 Uhr*
* nicht am 24. und 31.12.

 


© 2017 Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH