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Veröffentlichungen

 
 

Vorabinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge: Linienbündel IV

Der Kreis Lippe beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen für acht Jahre im Linienbündel IV des Kreises Lippe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
Geplanter Beginn ist der 01.01.2020.


Von der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsdienste des Linienbündels IV erfasst. Dazu zählen zum Betriebsbeginn die Verkehrsdienste auf folgenden Linien inklusive der auf diesen Linien durchgeführten Anruf-Linien-Fahrten (ALF-Leistungen):

700 Lemgo - Dörentrup - Barntrup - Bad Pyrmont
800 Barntrup - Alverdissen - Bösingfeld - Hillentrup - Dörentrup – Lemgo
801 Bösingfeld - Almena - Silixen/Bremke - Krankenhagen – Rinteln
802 Bösingfeld - Schwelentrup - Dörentrup – Lemgo
803 Bösingfeld - Ullenhausen - Alverdissen – Reine
804 Bösingfeld - Hummerbruch/Ullenhausen – Barntrup
805 Bösingfeld - Goldbeck - Meierberg - Hagendorf - Rott - Bremke - Silixen - Laßbruch - Almena – Bösingfeld
807 Stadtverkehr Barntrup: Barntrup - Alverdissen - Sonneborn – Barntrup
809 Reinerbeck/Grießem - Sonneborn – Barntrup
810 Ortsverkehr Extertal
834 Bösingfeld – Grupenhagen
900 (ALF) Barntrup − Bega
911 Blomberg - Istrup - Großenmarpe - Cappel – Detmold
912 Barntrup - Selbeck - Großenmarpe – Detmold
920 Schulverkehr Barntrup
921 Lemgo - Dörentrup

Die vollständigen Unterlagen können mit diesem Link heruntergeladen werden:


Bericht nach Art. 7 (1) VO 1370

Am 03.12.2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten.

Nach Art. 7 (1) VO 1370 hat jede zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzufertigen mit dem Ziel, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

Dieser Bericht unterscheidet nach Busverkehr und schienengebundenen Verkehr, er muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten.

Gemäß § 8 III S.1 PBefG iVm § 1 II RegG und § 3 ÖPNVG NRW ist die zuständige Behörde für den Busverkehr der Kreis Lippe (ausgenommen die Stadtbusstädte Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo) der Aufgabenträger, für den die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH entsprechend tätig wird.

Im Folgenden finden Sie für den einzelnen Aufgabenträger die geforderten Angaben für den Zeitraum im Sinne der Verordnung
(Die Angabe der Taktzeiten gibt das Grundangebot wieder, Abweichungen im Einzelnen können nicht ausgeschlossen werden.):


ÖPNV-Pauschale nach § 11 ABS. 2 ÖPNVG NRW 

Zweck und Instrument der Weiterleitung der dem Kreis Lippe zugewiesenen Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW:

Der Aufgabenträger Kreis Lippe hat gemäß den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW den Zweck und das Instrument der Weiterleitung der ihm nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW gewährten Mittel zu veröffentlichen.

Von den Mitteln aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW werden jährlich mindestens 80% für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV und dabei mindestens 30 Prozent der Pauschale als Anreiz zum Einsatz neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt aufgrund öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Mittel aus der ÖPNV-Pauschale erhalten hiernach nur Verkehrsunternehmen, denen der Aufgabenträger zuvor einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilt hat. Solche öffentlichen Dienstleistungsaufträge schließt der Kreis Lippe dann ab, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung in Form von nahverkehrsplankonformen Verkehrsformen nicht eigenwirtschaftlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz erbracht werden können.

Kontakt

InfoThek Mobilitätsberatung
im STADTBUS-Zentrum
Mittelstraße 131 – 133, 32657 Lemgo
kontakt@infothek-lippe.de
www.infothek-lippe.de

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Montag – Freitag: 08:00 – 17:00 Uhr
24.12. und 31.12. geschlossen

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Samstag: 07:15 – 01:45 Uhr
Sonn- und Feiertage: 09:00 – 01:00 Uhr*
* nicht am 24. und 31.12.

 

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