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Veröffentlichungen

Bericht nach Art. 7 (1) VO 1370

Am 03.12.2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße in Kraft getreten.

Nach Art. 7 (1) VO 1370 hat jede zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anzufertigen mit dem Ziel, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

Dieser Bericht unterscheidet nach Busverkehr und schienengebundenen Verkehr, er muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten.

Gemäß § 8 III S.1 PBefG iVm § 1 II RegG und § 3 ÖPNVG NRW ist die zuständige Behörde für den Busverkehr der Kreis Lippe (ausgenommen die Stadtbusstädte Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo) der Aufgabenträger, für den die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) mbH entsprechend tätig wird.

Im Folgenden finden Sie für den einzelnen Aufgabenträger die geforderten Angaben für den Zeitraum im Sinne der Verordnung
(Die Angabe der Taktzeiten gibt das Grundangebot wieder, Abweichungen im Einzelnen können nicht ausgeschlossen werden.):

ÖPNV-Pauschale nach § 11 ABS. 2 ÖPNVG NRW 

Zweck und Instrument der Weiterleitung der dem Kreis Lippe zugewiesenen Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW:

Der Aufgabenträger Kreis Lippe hat gemäß den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW den Zweck und das Instrument der Weiterleitung der ihm nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW gewährten Mittel zu veröffentlichen.

Von den Mitteln aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW werden jährlich mindestens 80% für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgt aufgrund öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Mittel aus der ÖPNV-Pauschale erhalten hiernach nur Verkehrsunternehmen, denen der Aufgabenträger zuvor einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag erteilt hat. Solche öffentlichen Dienstleistungsaufträge schließt der Kreis Lippe dann ab, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung in Form von nahverkehrsplankonformen Verkehrsformen nicht eigenwirtschaftlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz erbracht werden können.

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